CDU/CSU und FDP haben ihren Wahlsieg wohl v.a. dem Versprechen steuerlicher Entlastungen zu verdanken.
Dass dies bei desolater Haushaltslage irgendwo schwierig ist, dürfte jedem einleuchten.
Dennoch werden auch jetzt nach der Wahl und während der laufenden Koalitionsverhandlungen noch keine entsprechenden Ansagen gemacht, die darauf hindeuten, an welchen Stellen wohl gespart werden wird. Und wer davon besonders betroffen sein könnte.
SPIEGEL ONLINE verweist in einem aktuellen Artikel auf mögliche Einsparungen bzw. Kosten, die auf uns zukommen könnten:
Koalitionspoker: So kann Schwarz-Gelb der Schuldenfalle entkommen
Dazu gehören:
Die Abschaffung der Rentengarantie, d.h. dass bei bei einem Rückgang der Löhne auch die Renten sinken dürfen. Unter der Voraussetzung, dass dabei auch die Preise in vergleichbarem Umfang nach unten gehen, wäre das auf den ersten Blick nicht weiter schlimm. Allerdings sehe ich eher das allgemeine Risiko einer Abwärtsspirale von Löhnen auch infolge eines Preisdrucks.
Die komplette Abschaffung der Pendlerpauschale, was v.a. die Menschen in strukturschwachen Regionen treffen würde, die notwendigerweise recht weit zu ihrem Arbeitsplatz zu pendeln haben und dabei vermutlich ohnehin nicht unbedingt das dickste Gehalt bekommen.
Die Einführung einer Autobahn-Maut auch für PKW, was insofern gerecht wäre, als dass dabei nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Autobahnnutzer an den Unterhaltskosten beteiligt würden. Allerdings war es bisher eher so, dass deutsche Autofahrer für dieses und jenes zur Kasse gebeten worden sind, was dann allerdings nicht unbedingt dem Straßenbau zugute kam.
Die Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, was auf den ersten Blick vielleicht wie die Abschaffung ungleicher Entlohnung aussehen mag, allerdings in erster Linie eine massive Kürzung der Nettolöhne von etwa der Hälfte aller Beschäftigten zur Folge hätte.
Die Kürzung von Subventionen für erneuerbare Energien, was aus meiner Sicht im Zusammenhang mit dem ökologischen Nutzen betrachtet werden muss.
Die Abschaffung des Steuerprivilegs der Deutschen Post, d.h. dass anders als bisher auf Briefsendungen und private Pakete zukünftig die Mehrwertsteuer draufgeschlagen wird.
Die Erhöhung des Arbeitnehmeranteils an der GKV, was in etwa der alten Leier der Arbeitgeberverbände entspricht, die immer wieder nach einer Senkung der Lohnnebenkosten rufen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wobei eine generelle Erhöhung erfolgen könnte oder aber eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für bestimmte Produkte.
Die Kappung der Entwicklungshilfe für China - dies ist wohl ein Punkt, der nicht erst weiter diskutiert werden muss.
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Als erstes würde ich ja bei dieser Entwicklungshilfe für China sparen. Ansonsten erscheint mir persönlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer als die gerechteste Lösung. Und auch als die ökologisch günstigste. Weil die Verbraucher dadurch dazu angehalten sind, nicht unnötig immer wieder Neues zu kaufen.
Sozial ungerecht wäre aus meiner Sicht die Erhöhung des Arbeitnehmeranteils an der GKV, die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge - auch wenn ich selbst von letzterem nicht betroffen wäre.
Was meint ihr dazu?
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... #Afghanistan