Montag, 12. Dezember 2011

Zurück zur Atomkraft durch die Hintertür Europa?

Im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die amtierende Bundesregierung nach einigem hin und her den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen, was von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und auch von der Opposition unterstützt worden ist und unterstützt wird:

ENERGIEWENDE: Bundestag beschließt Atomausstieg bis 2022
(WELT ONLINE)

Neben einzelnen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP votierte zwar DIE LINKE gegen das dazu eingebrachte Gesetz - dies allerdings deshalb, weil sie einen noch früheren Ausstieg fordert.

Für manchen Atomkraftgegner dauert dieser Ausstieg bis zur Abschaltung aller deutschen Atommeiler immer noch zu lange. Allerdings kam diese Wende in der Atompolitik doch überraschend schnell und man war irritiert und skeptisch, ob Schwarzgelb (dieselben Farben wie in dem Warnschild für Radioaktivität) das ernst meint.

In den letzten Monaten schien der Ausstieg allerdings sicher. Und bei den letzten Protesten gegen Atommülltransporte ins Zwischenlager Gorleben war selbst mancher Grüner versucht, dies als mittlerweile sinnlose Aktionen abzutun.

Nun gibt es allerdings Anzeichen, dass die Wende weg von der Atomkraft vielleicht doch nicht so endgültig ist:

EU setzt weiter auf Atomkraft: Brüssel ignoriert deutsche Energiewende
(sueddeutsche.de)

Die EU-Kommission hält demnach gar nichts von einem Ausstieg aus der Kernenergie, sondern befürwortet im Gegenteil einen Bau von 40 neuen AKWs allein bis 2030. Sogar Subventionen für den Bau neuer AKWs werden erworgen!

Eine führende Rolle spielt dabei ausgerechnet der deutsche "Vorzeigekommissar" Günter Oettinger ("Westlich von Paris gibt es keine Menschen – nur Kühe und den Atlantik.").

Ein unerwarteter Konflikt Oettinger vs. Merkel oder langfristiges Kalkül der Atomwirtschaft?

Selbst wenn es die Politiker von CDU/CSU und FDP in Deutschland mittlerweile ernst meinen mit dem Abschied von der Atomenergie, so besteht immer noch ein gewisses "Restrisiko" eines Rückfalls. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass die EU in vielen Bereichen versucht, nationale Kompetenzen und Entscheidungen auszuhebeln!

Das Thema Atomkraft ist demnach noch lange nicht gegessen! Vor allem lassen sich die Risiken eines atomaren GAUs nun mal nicht auf einzelne Länder begrenzen.

Atomkraftgegner sollten daher in Zukunft nicht nur versuchen, auf nationale Regierungen einzuwirken, sondern sich international zu organisieren und das Thema in immer mehr Ländern und letztlich mindestens auch auf europäischer Ebene einzubringen!

Dass die Grünen in Deutschland das Thema anscheinend nunmehr zu den Akten gelegt haben, finde ich bedauerlich, merkwürdig und fahrlässig.

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